EU 22279/02 | BRD 6824/98  
     
  Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (22279/02)

Weitergeleitete Nachricht von Ingo Lanzerath <il@funkmietwagen.info>

Datum: Wed, 09 Aug 2017 18:24:07 +0200
Von: Ingo Lanzerath <il@funkmietwagen.info>
Betreff: TMB Aktuell: In Sachen Taxi- und Mietwagen Köln
An: stadtverwaltung@stadt-koeln.de
Cc: poststelle@bmf.bund.de, bverfg@bundesverfassungsgericht.de, poststelle@bmjv.bund.de, poststelle@bmvi-bund.de-mail.de, poststelle@mbwsv.nrw.de, info@vda.de, info@taxiruf.de, zentrale@aktivfunkmietwagen.de, info@autoblitz-koeln.de, info@cab-cologne.de, info@citycab-cologne.de, colonia-city-nord@gmx.de, info@city-ruf.de, info@fm-koeln.de, info@funktaxi-muelheim.de, info@classcab.de, info@730000.de, redaktion@wdr.de, die.story@wdr.de, info@amnesty.de, info@cdu.de, Landesleitung@csu-bayern.de, info@spd.de, bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de, pressestelle@fdp-bundestag.de, redaktion@gruene.de, poststelle@generalbundesanwalt.de


Guten Abend ///

Die Kollegen werden vorab auf folgende Sachverhalte hingewiesen, die noch nicht geklärt sind:


1.

Führerschein und Personenbeförderungsschein meiner Wenigkeit und die damit verbundenen Aushändigungen und Entschädigungen ...

www.Koeln.li/WDR.6x.to/IL/TMB.html



2.

Taxi- und Mietwagenberatung (TMB) und die damit verbundenen Entschädigungen ...

www.Koeln.li/WDR.6x.to/IL/TMB.html




3.

Uber und die damit verbundenen Entschädigungen ...

www.Taxi-Mietwagen-Koeln.de/recht.php




4.

Zukunft des Kölner Taxi- und Mietwagengewerbes ...





In diesem Sinne verbleibe ich ...





Mit verfassungsgemäßen Grüßen


Ingo Lanzerath


----- Ende der weitergeleiteten Nachricht -----
 
     
     
  Artikel 20 Grundgesetz BRD
Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht
 
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


§ 81 Strafgesetzbuch
Hochverrat gegen den Bund
 
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
 
     
     
 
Kultur
 
     
 

Halte dich still, halte dich stumm,

Nur nicht forschen, warum ? warum ?

 

Nur nicht bittre Fragen tauschen,

Antwort ist doch nur wie Meeresrauschen.

 

Wies dich auch aufzuhorchen treibt,

Das Dunkel, das Rätsel, die Frage bleibt.

 
Theodor Fontane
 
www.Ingo-Lanzerath.de/Intro.html
 
     
 
 

 


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